Wir leben in einer Demokratie und dieses Leben darf durch böse Terroristen (so wird uns das vom Onkel im Rollstuhl erzählt) nicht kaputt gemacht werden. Deswegen – und vielleicht auch weil der Onkel im Rollstuhl sonst keine Freunde hat die er ärgern kann – gibt es ab dem 1. Januar nun eine Vorratsdatenspeicherung.
Der Herr Köhler hat das neue Gesetzt nun unterzeichnet und damit gibt es für uns unbescholtenen Bürger fast kein zurück mehr. Wir sind Gläsern, willkommen im Überwachungsstaat.
Nun denken einige: Hier wird Panik gemacht, nein ich habe nichts zu verbergen und und und… aber wen interessiert es, wen ich anrufe, wo ich mit meinem Handy telefoniere, welche Blogs ich wann lese und ob ich EMails verschicke.
Was die genau speichern kann man im Wiki finden
Gibt es noch Hoffnung? Sicher. Dem Bundesverfassungsgericht wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in der gegen das neue Gesetzt protestiert wird. Die persönlichen Freiheitsrechte werden durch dieses Gesetzt eingeschränkt und verstoßen gegen das Grundgesetz.
Hoffentlich wird das Gesetzt gekippt.